Landnahme mit Musik – Wenn Nazibands Gemeinden rocken
Die Zahl rechtsextremer Konzerte in Deutschland nimmt seit einigen Jahren zu. Allein in Thüringen fanden im Jahr 2017 60 Konzerte statt. Welche Möglichkeiten gibt es gegen die Veranstalter vorzugehen? Diese und andere Fragen werden bei “Fakt ist!” aus Erfurt mit betroffenen Bürgern, engagierten Bürgerinitiativen und verantwortlichen Politikern diskutiert. “Augenverschließen vor Rechtsrock-Konzerten führt erst recht dazu, dass sie wiederkommen”, sagt Astrid Rothe-Beinlich. Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete beobachtet und bekämpft die rechte Szene seit vielen Jahren. Dass 2017 nach Themar über 6.000 Neonazis zum bisher größten Rechtsrock-Konzert Deutschlands kamen, stellt aus ihrer Sicht eine Zäsur dar. Umso wütender macht sie, dass diese Konzerte immer noch unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen. Professor Dr. Hartmut Schwan, der ehemalige Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, argumentiert dagegen: “Es wird häufig verkannt, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht den Gerichten nur geringen Spielraum lassen.” Schwan fordert daher, dass die Genehmigungsbehörden im Vorfeld eine viel gründlichere Arbeit leisten müssten, um ein Konzertverbot auch durchzusetzen. Am Ende den Gerichten den Schwarzen Peter zuzuschieben, sei unfair. Aus Sicht des Extremismusforschers Professor Dierk Borstel bietet Thüringen aufgrund seiner ländlichen Struktur beste Bedingungen für Rechtsrock-Konzerte. Aus Angst würden die Nachbarn in den Dörfern das auch tolerieren. Felix Benneckenstein kennt die Szene sehr gut, war selbst als rechter Liedermacher erfolgreich, bevor er ausgestiegen ist. Er sieht einen großen Gewinn für Konzertveranstalter und Besucher seit sich die NPD um die offizielle Anmeldung der Konzerte als Veranstaltungen kümmert. Dadurch hätten die Neonazis auch gegen linke Gegner Schutz durch die Polizei.
